Die unendliche Geschichte

„Der Zement von heute wird das Grab von morgen“

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(Aktualisierungen siehe unten)

Diese Geschichte erzählt von einem Bauwerk, das keiner mehr haben will. Aber es loszuwerden ist nicht ganz einfach. Es sollte eigentlich ein Parkhaus werden und steht am Anfang des herrlichen Strands Las Teresitas. Im Volksmund „Mamotreto“ genannt, ist diese Bauruine nicht nur ein Beispiel für fehlgeschlagene städtebauliche Entwicklung, sondern auch ein Musterbeispiel für undurchsichtige Machenschaften bei allen beteiligten Institutionen.

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(Diese Geschichte ist etwas länger als andere Artikel. Leider ist es kaum möglich, die komplizierte Story kürzer zu schildern.)

„Mamotreto“ bedeutet so viel wie dicke Schwarte oder Wälzer, denn erstens sieht es so aus und zweitens füllt die Geschichte nicht nur Bände, sondern ganze Regale von Dokumenten, bei der Stadtverwaltung, bei der Küstenbehörde, den Finanzämtern, den Gerichten und Anwälten.

Wie allgemein bekannt, wurde der Strand Las Teresitas künstlich angelegt. Die schöne Bucht sollte zu einem Freizeitparadies für die Hauptstadt werden, die sonst über keine Strände verfügt. In den 70er Jahren wurden die Wellenbrecher erbaut und Sand aus der Sahara aufgeschüttet, um einen neuen Strand zu schaffen. Hier sind einige Bilder, die die landschaftliche Veränderung dokumentieren.

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Zu sehen ist auf den alten Bildern auch der Fußballplatz von San Andres. Dieser konnte nicht mehr genutzt werden, weil er zu oft überschwemmt wurde. Genau an dieser Stelle sollte ein städtebaulicher Akzent gesetzt werden, um den Strand und den ganzen Ort aufzuwerten. Die Stadt Santa Cruz hat im Jahr 2000 einen Ideenwettbewerb ausgeschrieben, den der französische Architekt Perrault mit einem sensationellen Entwurf gewann. Dieser sah ein großes Einkaufszentrum vor, sowie ein 12-stöckiges Hotel mit 60 000 m² Grundfläche, 180m lang und 40m hoch, errichtet auf dem schmalen Bergrücken hinter dem Strand, auf dem noch die alten Bunker aus dem 2. Weltkrieg zu finden sind.

(Dazu gibt es hier eine andere Geschichte: Löcher im Fels)

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Von Anfang an waren Anwohner und Umweltschützer gegen dieses Großprojekt, das die Verbindung zwischen dem Ort und dem Strand komplett unterbrochen hätte.

In großer Eile und noch vor der Zuteilung kauften zwei Unternehmer die Grundstücke von den alten Besitzern, gründeten die Gesellschaft ILT (Inversiones Las Teresitas), und verkauften anschließend das Gelände für 52,4 Mio € an die Stadt Santa Cruz, deren eigene Stadtbauarchitektin den Wert nur mit 17 Mio € veranschlagte.

Doch weder die Stadt noch irgend ein anderer hätte eigentlich hier Grundstücke kaufen dürfen, denn mitten durch das Plangebiet verläuft nach dem Küstengesetz von 1988 die Grenze zwischen Küstenzone und Hinterland.

Das Oberste Gericht annullierte im Mai 2007 diesen Grundstückskauf, interessanterweise erst nachdem mit dem Bau begonnen wurde, auf Grund einer eingereichten Klage. So schön hätte es eigentlich werden sollen, ein zweistöckiges Einkaufszentrum mit einer großen Terrasse Richtung Meer, darunter ein Parkhaus:

Fotos: *

Es entstand aber kein Einkaufszentrum, sondern nur ein zweistöckiges Parkhaus, und schon während des Baus hat die Stadt einen geänderten Plan verabschiedet, der die Anzahl der Stellplätze von 272 auf 406 vergrößerte und die Form des Gebäudes veränderte. So richtig klar, was das Bauprojekt für den Ort bedeutete, wurde es den Anwohnern erst, als die Mauern 7m über das seitherige Niveau hinauswuchsen.

Lola Schneider, die deutschstämmige Vorsitzende der „Freunde von Las Teresitas“, begann von nun an gegen die Verschandelung zu kämpfen. Ein Teilerfolg kam schon im März 2008 als die Leiterin des Stadtbauamtes einen sofortigen Baustopp anordnete. Die grundlegende Frage aber war nun: Ist das Gebäude als Ganzes überhaupt legal? Oder ist es nur teilweise illegal? Denn nur ein Teil davon steht auf öffentlichem Gelände.

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Wo die Grenze zwischen öffentlichem, also staatlichem Strand und privatem Eigentum eigentlich genau verläuft (lila Linie) ist aber nicht ganz klar. Dreht es sich nur um die Front von 22m, um eine Fläche von 1400 m² gleich 15% des Gebäudes? Oder sind es nur lächerliche 420 m², die unter dem Schutz der Küstenzone und im öffentlichen Interessen stehen?

Ein Urteil im Jahr 2014 brachte vermeintlich schon Klarheit. Das Strafgericht Santa Cruz verurteilte drei Beamte und drei maßgeblich beteiligte Stadträte. Sie erhielten Gefängnisstrafen und Amtsverbot, sowie die Auflage, die Kosten für den Abriss des Gebäudes zu tragen. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die betreffenden Verantwortlichen in voller Kenntnis der Unrechtmäßigkeiten den Bau genehmigten und damit gegen den gültigen Nutzungsplan verstießen. Das Gericht ordnete außerdem den Abriss der Bauruine an, so schnell wie möglich, zumindest was den Teil angeht, der auf öffentlichem Gelände steht. Für den Rest müsse zuerst geklärt werden, wer der rechtmäßige Besitzer sei, nachdem die Stadt das Terrain ja unrechtmäßig gekauft hatte.

Das letztere Problem macht nun nicht nur der Verwaltung, den Rechtsanwälten und den Gerichten Kopfzerbrechen, sondern spaltet auch die lokale Bevölkerung. Kompletter Abriss, Teilabriss, teilweise Nutzung oder Weiterbau? Die Vorschläge gehen so weit, dass man ja den größten Teil der Parkhausruine vielleicht als Krankenhaus nutzen könnte. Es häufen sich Demonstrationen und öffentliche Anhörungen, aber es tut sich nichts.

teresitas-derriboFoto: *

Die Betonwände werden zur beliebten Fläche für Graffiti-Sprayer: „Der Zement von heute wird das Grab von morgen“ lautet einer der Sprüche. Sogar eine Gedenktafel wurde am „Denkmal für sozialen Betrug“ angebracht: Zur Ehrung der großen und profitablen Arbeit der Politiker, in Anerkennung ihrer Fähigkeiten, sich die Taschen zu füllen und zuzulassen, dass ihre Komplizen sie auch füllen, mit dem Geld des Steuerzahlers. Dies ist ihr Verdienst. An die Damen und Herren XY: Stadtrat, Bürgermeister, Präsident, Minister…

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Bewegung kam dann im Februar 2015 in die Geschichte, als die Küstenbehörde die Abgrenzung zwischen Küstenzone (=öffentliches Interesse) und Hinterland neu zog. Diese Änderung des Katasterplans hatte nämlich zur Folge, dass nur noch 50 m² der Ruine betroffen wären. Damit wären aber die Vergehen, die im Zusammenhang mit dem Bau zu Haftstrafen geführt hatten und das Urteil zum Abriss gegenstandslos, weil unter falschen Voraussetzungen entstanden, und könnten in einer Revision zum Freispruch der Politiker führen. Eine so geringe Fläche würde als irrelevant betrachtet werden und das Urteil wäre unangemessen. Obwohl die Küstenbehörde die Korrektur schon vor dem Gerichtsprozess durchgeführt hatte und von der Tragweite gewusst hatte, wurde sie seltsamerweise erst 7 Monate nach Verkündigung des Urteil veröffentlicht. Nun würden 4000 m² der Kellers und 5690 m² des Erdgeschosses nicht mehr auf öffentlichem Grund liegen, und somit wäre die Tür für eine weitere Nutzung geöffnet.

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Nachdem der Bürgermeister von Santa Cruz schon den Abriss angeordnet hatte, musste er nun auf weitere Anweisungen warten. Und darauf, dass im Haushalt der Stadt die geschätzten 600 000 € bereitgestellt werden. Das Gericht solle doch nun endgültig entscheiden, was und wie viel abgerissen werden soll. Doch der Ball kommt zurück. Zuerst einmal muss die Eintragung im Grundbuch rechtlich einwandfrei sein, und es muss ein Plan vorgelegt werden, was in Zukunft mit dem Gelände – und damit auch mit dem gesamten Strandbereich – geschehen soll. Die Idee taucht auf, an der Stelle der abzureißenden Parkhausruine – man höre und staune – ein neues Parkhaus zu bauen. Und natürlich noch viel mehr.

So verkündete die Stadtverwaltung am 16. Dezember 2015, dass vielleicht im Rahmen eines „Plan Especial de Las Teresitas“ ein Teilerhalt des Gebäudes möglich wäre. Was an der Realität ziemlich vorbei ging, denn das „Mamotreto“ verrottete mehr und mehr. Der halbfertige Bau zerbröselte buchstäblich und musste zugemauert und eingezäunt werden, damit nicht auch noch Unfälle passieren.

Am 12. März 2016 forderte die zuständige Richterin des Obersten Gerichts die Stadt zum vierten Mal innerhalb eines Jahres auf, unverzüglich mit dem Totalabriss zu beginnen, da sonst ein ein Verfahren wegen Gesetzesmissachtung in einem besonders schweren Fall drohe. Drei Monate später ordnete der Bürgermeister „mit höchster Dringlichkeit“ an, die technischen und verwaltungsmäßigen Verfahren für einen Abriss in die Wege zu leiten. Gleichzeitig wurde aber bekanntgegeben, dass das langwierige Verfahren der Ausschreibungspflicht und die Prüfung der Angebote es wohl unmöglich macht, vor Oktober mit dem Abriss zu beginnen.

Doch im Oktober kam erneuter Gegenwind, dieses Mal vom Rat für Territorialpolitik der Kanarischen Regierung, welcher die Erlaubnis für den Abriss verweigerte. Grund sei die immer noch ungeklärte Abgrenzung der Küstenzone durch die Küstenbehörde. Diese jedoch wollte sich nicht in die Angelegenheiten der Stadt einmischen und sagte, dass selbstverständlich der Teil des Gebäudes, der auf städtischem Gelände liegt, abgerissen werden könne. Bis zum Ende des Jahres sollte aber die endgültige Abgrenzung vorliegen, damit die Genehmigung seitens der Regierung erfolgen kann. Wird nun doch nur ein Teil abgerissen, und zwar derjenige, der im ursprünglichen Gerichtsurteil eigentlich hätte stehen bleiben können?

Ungeachtet dessen verschickte das Strafgericht im November einen Vollstreckungsbescheid an die Stadt, welche daraufhin im Gegenzug die Richter aufforderte, die entsprechenden politischen Maßnahmen einzuleiten, damit die Stadt das Urteil überhaupt erfüllen könne. Das Ministerium gab dann aber doch grünes Licht, denn es gebe „anscheinend keine Alternative zur Erfüllung der richterlichen Entscheidung“. Als Begründung verlautete, dass es sich nicht um einen Abbruch zum Zwecke eines Neubaus handele, sondern um einen Abbruch mit dem Zweck, den vorherigen Zustand wieder herzustellen, und dass deshalb dieser Abbruch keinen Einfluss auf eine noch zu klärende territoriale Abgrenzung habe und auch keine negativen Auswirkungen auf öffentliche Grunddienstbarkeiten zu erwarten seien.

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Die Abrissarbeiten konnten nun also öffentlich ausgeschrieben werden, was im Januar 2017 auch tatsächlich geschah. Die Ausschreibung für das mit 540 000 € veranschlagte Projekt lief 26 Tage. Allerdings fragte nun gleichzeitig der Sprecher der PSOE laut und öffentlich nach, ob das alte Parkhaus nicht doch noch in den neuen Plan Especial de Las Teresitas einbezogen werden könne. Denn schließlich soll an derselben Stelle laut diesem Plan tatsächlich wieder ein neues Parkhaus entstehen…..

Gegen den Abrissbeschluss der Stadt läuft außerdem noch ein verwaltungsrechtlicher Streit, den einer der verurteilten Politiker eingereicht hat, und der eine einstweilige Verfügung zur Folge haben könnte…..

Dieser Plan Especial de Las Teresitas wurde seinerseits schon im Juli 2016 von der Stadt Santa Cruz in einem Video vorgestellt und ist nun seit 18. Januar 2017 der Öffentlichkeit zugänglich. Sollte nach Ablauf von 45 Tagen die kanarische Gebietsordnungskommission (COTMAC) dem Projekt zustimmen, so könnte eine neue, unendliche Geschichte beginnen. Schauen wir uns das schöne Video mal an:

Man sieht sogar, dass die Straßenbahn in Las Teresitas ankommt! Doch nachdem sich Metrotenerife noch mit der Verlängerung der Linie 2 um vier Stationen beschäftigt und die Linie 1 zum Flughafen und die Linie 3 bislang nur auf dem Papier existieren, dürfte die Straßenbahn zum Strand wohl eine weitere unendliche Geschichte geben.


Aktualisierung 24.05.17:

Zum sechsten Mal traf sich am 23.05.17 nun der Runde Tisch für die Vergabe der Abrissarbeiten. Noch immer ist unklar, welche Firma nun den Zuschlag für die Abrissarbeiten bekommen soll.

Das billigste Angebot kommt von der Firma „Insulares de Demoliciones y Obras S.L.“, sie hat einen Kostenvoranschlag von 366 738 € eingereicht. Doch die Vergabe scheitert an einer Gebühr von 160 € für die Genehmigung einer Halteverbotszone, die diese Firma noch nicht an die Stadt bezahlt hat. Kurioserweise hat dieselbe Firma aber inzwischen schon mehrere Aufträge vom Städtischen Wohnungsbau bekommen, der ebenfalls der Stadt untersteht.

Bereits am 17. April hat der Runde Tisch in seiner fünften Sitzung deshalb eine andere Firma favorisiert, deren Angebot damals bei 442 980 € lag und sich inzwischen auf nur noch 414 000 € beläuft. Doch dieses Unternehmen, „Excavaciones Bahíllo, S.L.“, hat es bis heute noch nicht geschafft, alle in der Ausschreibung geforderten Unterlagen einzureichen.

Nun ist unklar, ob diese Tatsache nun dazu führt, dass eine dritte Firma ins Spiel kommt, „UTE Gestión y Ejecución de Obra Civil S.A./Gestyona Recursos y Proyectos, S.L.“, deren Kostenvoranschlag nun bei 403 261 € liegt.

Unabhängig davon behaupten einige von der Zeitung El Día konsultierten Quellen, dass es noch weitere Probleme geben könnte, nachdem der Bau einmal abgerissen sei. Die in der Ausschreibung vorgesehene Asphaltierung der 11000 m² großen Fläche könnte vielleicht illegal sein, da die Stadt möglicherweise dazu gar nicht befugt sei, denn die endgültigen Grundbesitzverhältnisse seien noch nicht geklärt.

So warten wir weiter auf das Ende dieser unendlichen Geschichte…


Aktualisierung 24.09.17

Der Ex-Stadtrat für Städtebau von Santa Cruz, Gacinuño, hatte letzte Woche noch auf ein Wunder gehofft, dass das marode Parkhaus doch nicht abgerissen würde. Doch die Realität ist jetzt eine andere. Die Abbruchbagger beißen sich Tag für Tag weiter durch den Stahlbeton, und bald wird das hässliche Monstrum verschwunden sein.

Ende Oktober 2017 war das Mamotreto vollständig abgerissen. Die Geschichte ist trotzdem noch lange nicht zu Ende. Was vorläufig bleibt, ist ein großes Loch und eine Mauer mit der Aufschrift „Batatas“. Im kanarischen Sprachgebrauch sind das Tölpel oder Holzköpfe.

Wir werden sehen, ob nun an derselben Stelle wieder ein neues Parkhaus gebaut wird…

Aktualisierung 10.04.18

Der Stadtrat erarbeitet jetzt eine neue provisorische Nutzungsverordnung, die es ermöglicht, das Gelände des umstrittenen „Mamotreto“ in Las Teresitas unter anderem für die Nutzung als Parkplatz zu asphaltieren, bis seine endgültige Nutztung genehmigt ist.

Carlos Tarife, Stadtrat für Städtebau, stellte fest, dass es jedes Mal Probleme gab, wenn  ein Grundstück asphaltiert werden sollte, das der Stadt gehört, die Planung dies aber nicht zulässt. Mit dieser neuen Verordnung, sagte er, wird aber „eine vorübergehende Lösung“ ermöglicht.

Aktualisierung April 2019

Nun läuft die Ausschreibung für den Bau eines Parkplatzes auf dem Gelände des abgerissenen Parkhauses. Geplant sind 266 kostenlose Stellplätze. Die Kosten werden mit 369 419 € angegeben. Bis Mitte 2020 soll der Parkplatz „mit vorläufigem Charakter“ fertig sein.

Aktualisierung Mai 2020

Wer geglaubt hat, die Geschichte sei nun zu Ende und der Sonderplan könne umgesetzt werden, wird im April 2020 eines Besseren belehrt. Der Oberste Gerichtshof der Kanaren fällt ein Urteil, in dem der Bodennutzungsplan der Stadt Santa Cruz annulliert wird. Damit ist auch der Sonderplan für Las Teresitas hinfällig, und es kann keine Ausschreibung erfolgen. Eigentlich sollte dies in einem Plenum Ende Mai beschlossen werden, doch dieses wurde wegen des Urteils abgesagt.

Die Stadträtin für Stadtplanung, Matilde Zambudio, hat nun ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, um festzustellen, ob der Plan Las Teresitas unter einen Artikel des Landesgesetzes fallen kann, der besagt, dass Pläne, die ihre Autonomie von einem allgemeinen Städtebauplan nachweisen, auch wenn dieser aufgehoben wird, weiter bearbeitet werden oder in Kraft bleiben können. Dieses Gutachten wird seine Zeit in Anspruch nehmen.

Der mittlerweile aus anderen Gründen verurteilte und inhaftierte Geschäftsmann Antonio Plasencia (siehe Artikel 168 423 159,13 Euro) war damals derjenige, dem es über seine Firma Puzolana y Áridos gelang, den Bodennutzungsplan im Jahr 2017 zu kippen, und zwar wegen eines als Parkplatz genutzten Grundstücks, das die kanarische Regierung neben dem Krankenhaus von La Candelaria zu enteignen versuchte. Der Oberste Gerichtshof annullierte die Planung, weil eine strategische Umweltbewertung fehlte.

* Fotos: El Día, La Opinión, eldiario.es, sowie Joaquin Galera Gaspar, Architekt


Artikel-Nr. 26-7-50

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